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Manuskript von unserem Gemeindeverterter Bernd Petersdorff, dass er anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 14.November 2019 verlesen hat:
Das Land Schleswig-
Die Kfz-
Wo bleiben diese Gelder? Warum werden die betroffenen Gemeinden nicht unterstützt?
Die jetzige Landesregierung, insbesondere die CDU und die FDP haben vor der letzten Landtagswahl das Wahlversprechen gegeben, die Gemeinden finanziell so zu stellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben und Verpflichtungen im Straßenbau nachkommen können. Nach der Wahl, hieß es, die Gemeinden könnten selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Mit dieser Aussage fließt kein zusätzliches Geld in die Kommunen, man hat den „schwarzen Peter“ an die Gemeinden weitergereicht. So sind die Gemeinden vielfach gezwungen, die Gemeindesteuern weiter zu erhöhen, um die Kosten für Straßenbau etc. bezahlen zu können.
In Bornhöved wurde viele Jahre sträflich „vergessen“ Straßen und Gehwege zu erhalten. Die Aussagen damals waren stets dieselben: „wir haben kein Geld“.
Da kam die Verpflichtung des Landes, dass die Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen mussten, den Kommunen gut zu Pass. Der Bürger wurde mal wieder zur Kasse gebeten. So müssen die Bürger/innen bis zu 90% der Kosten für den Straßenbau bezahlen, was überhaupt nicht gerecht und nachvollziehbar ist, da alle Bürger die Gehwege und Straßen nutzen.
Dass wir im Ort viele Rentner haben, die bis 1000.-
Geht es auch günstiger für den Hauseigentümer?? Ja, es geht auch anders. So hier geschehen im Ackerhorst, An den Kleingärten, Seeweg, Am schwarzen Berg etc. Hier wurde sehr gut saniert, selbst landwirtschaftliche Wege mit Gemeindegeldern.
Straßenausbaubeitragssatzung heißt auch, dass bis zu 40 % der Bausumme als Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Aufteilung der Baukosten anfallen können.
Die Gemeinde Bornhöved muss sich endlich Gedanken machen, wie man in Zukunft wieder die Haushaltslage verbessern kann. Bei der ausgezeichneten Verkehrsan-
Nur jammern, „wir haben dafür kein Geld“ und eine völlig ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung wird Bornhöved nicht retten.
Wir bezahlen Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Benzinsteuer, Maut usw, Das ist genug, das muss reichen.